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Europäische Union

Aktuelles zur deutschen Europapolitik

Artikel

EU-Mission „IRINI“: Durchsetzung des VN-Waffenembargos gegen Libyen

Die Bundeswehr beteiligt sich an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI. Diese trägt seit 2020 dazu bei, das VN-Waffenembargo gegenüber Libyen umzusetzen. Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Bundeswehrmandats für IRINI beschlossen – der Bundestag muss noch zustimmen.

Ein Soldat vom EGV Bonn beobachtet den Frachter Omar Trader während der Mission EUNAVFOR MED Operation Iriniim Mittelmeer, am 21.11.2021
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Gemeinsam voran: Außenministerin Baerbock in Rotterdam

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr reist Außenministerin Baerbock zu unseren Freunden und Partnern in den Niederlanden, wo sie an den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen teilnehmen wird – worum es geht, lesen Sie hier.

Gruppenfoto der Deutsch-Niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam
Pressemitteilung

Außenministerin Baerbock vor ihrer Reise nach Nordmazedonien und Georgien

Vor ihrer Abreise nach Nordmazedonien und Georgien erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (22.03.):  Der Platz von Nordmazedonien ist ebenso wie der unserer anderen Partner des westlichen…
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Die EU als Ziel klar im Blick – Außenministerin Baerbock reist nach Nordmazedonien und Georgien

In Skopje wird es um die nächsten Schritte im EU-Beitrittsverfahren von Nordmazedonien gehen. Auch die Bevölkerung von Georgien strebt in die EU: vier aus fünf Georgierinnen und Georgiern wollen den EU-Beitritt ihres Landes.

Außenministerin Baerbock im Gespräch mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses der Republik Nordmazedonien
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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 22.03.2023

Reise der Außenministerin nach Nordmazedonien und Georgien WAGNER (AA): Ich darf Ihnen eine Reise der Außenministerin nach Nordmazedonien und Georgien ankündigen. Die Außenministerin reist heute Abend…
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