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Deutscher Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats 2020/21

Logo des deutschen Vorsitzes beim Europarat

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18.11.2020 - Artikel

Deutschland wird den Vorsitz im Ministerkomitee zu einer Zeit übernehmen, in der wir das 70. Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutze der Menschen-rechte und Grundfreiheiten feiern. Aufbauend auf dieses zentrale Dokument, welches weltweit den höchsten Standard für den internationalen Schutz der Menschenrechte fest-legt, ist Deutschland fest entschlossen, die Umsetzung der sich aus der Konvention resul-tierenden Rechte und Pflichten zu fördern und die Instrumente des Europarats hierbei zu stärken.
Diese Prinzipien wurden und werden durch die COVID-19-Pandemie auf die Probe ge-stellt. An die erfolgreiche Arbeit des griechischen Vorsitzes im Ministerkomitee anknüp-fend, wird Deutschland weiterhin multilaterale Maßnahmen gegen diese Gefährdung der weltweiten Gesundheit vorantreiben und darauf hinwirken, die Effekte der Pandemie, ins-besondere im Hinblick auf die schutzwürdigsten Gruppen, zu reduzieren. Der deutsche Vorsitz im Ministerkomitee wird darüber hinaus an die Arbeit der Generalsekretärin an-schließen und die Verhältnismäßigkeit sowie den vorläufigen Charakter der im Zuge der COVID-19-Pandemie getroffenen Maßnahmen, welche fundamentale Rechte und Freihei-ten einschränken, sicherstellen.
Im Mai 2021 wird die Bunderepublik Deutschland 70 Jahre Vollmitglied des Europarates sein. Aufbauend auf diesem Erbe, wird der deutsche Vorsitz im Ministerkomitee geleitet von dem Glauben an multilaterale Zusammenarbeit. Die Vision eines starken und effekti-ven Europarates, der den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen, welche die Entwicklungen in Gesellschaft und Technologie mit sich bringen, gewachsen ist, soll ge-fördert werden. Deutschland will den Europarat in seiner Rolle, internationale Standards für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu setzen, stärken und diesen dadurch den Bürgerinnen und Bürgern Europas näher bringen.

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